»Ehrensold«-Zahlung: Parteien tanzen den Tango Korrupti

By On 3. März 2012 · Leave a Comment

(fi) Ist Christian Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten?

Natürlich nicht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff nicht aus politischen Gründen (das wäre abenteuerlich), sondern aus persönlichen, strafrechtlich relevanten. Und der Rücktritt geschah in Folge persönlicher Verfehlungen und eben aufgrund der Tatsache, dass Wulff als Person im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft steht.

Sicher war der Rücktritt an sich dann auch politisch. Jeder Rücktritt eines Politikers hat logischerweise auch eine politische Dimension. Wenn man darauf abhebt, würde es bei einem Bundespräsidenten überhaupt keine persönlichen Gründe für einen Rücktritt geben, und der Ehrensold müsste in jedem Fall gezahlt werden. Genau das sieht der Gesetzestext nicht vor.

Ursache und Wirkung sollte man schon noch auseinanderhalten können: Die Ursachen waren persönlich, die Folgen (Rücktritt) politisch.

Die Parteien haben das Recht vorsätzlich gebeugt.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses, es sind Vertreter von Parteien aller Couleur, verdrehten schamlos Ursache und Wirkung, die persönlichen Gründe ignorierten sie, die politischen setzten sie als ›Ursache‹ für den Rücktritt. Es ist schon skandalös.

Nach den Buchstaben des Gesetzes hätten sie der Auszahlung des Ehrensolds nicht zustimmen dürfen.

Nach allem, was zuvor in Sachen Wulff ans Tageslicht gekommen war, wäre es angebracht gewesen, dass die Parteien nun in dieser Angelegenheit mit äußerster Korrektheit vorgehen und sich an Recht und Gesetz halten. Stattdessen tanzen sie, kaum geht es um die Versorgung eines der ihren, gemeinsam den Tango Korrupti.

85 Prozent der Deutschen durchschauen die unrechtmäßige Auszahlung der Sofortrente an Wulff, und sind dagegen. Die Parteien schert’s einen Dreck. Demokratie geht ein klein wenig anders, dachte ich.

P.S. Entsetzlich auch, was man dazu von den politischen Journalisten landauf, landab, hört – nämlich gar nichts oder Abwiegelndes. So, als hätten sie bei der Mauschelei mit am Tisch gesessen.

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