Koppelin: Wulffs Verfehlungen sind Privatsache
FDP-Politiker Jürgen Koppelin (66), Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, sagte bei der Phoenix-Talkrunde zur Wulff-Verabschiedung am Donnerstagabend (8. März), es sei eindeutig geklärt, dass die Anwaltskosten, die in den letzten Wochen bei Herrn Wulff aufgelaufen sind, nicht vom Steuerzahler übernommen würden. Dies sei eindeutig eine private Sache.
Umso unverständlicher ist es, dass der Rücktritt von Herrn Wulff, nachdem er sich also wochenlang durch einen eigenen Anwalt in privater Sache vertreten ließ, dann plötzlich aus politischen Gründen erfolgt sein soll.
Eine Wertung, die das Bundespräsidialamt vornahm und die vom Haushaltsausschuss, dem Herr Koppelin angehört, bestätigt wurde.
Nach den Vorgängen um Christian Wulff, der wegen Korruptionsverdacht ins Blickfeld der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft geraten ist, wäre es für die Parteien angezeigt gewesen, bei Wulffs Versorgungsregelung mit äusserster Korrektheit vorzugehen und sich an Recht und Gesetz halten. Stattdessen wurde die »Ehrensold«-Zahlung (von allen Parteien) in einer Art und Weise durchgedrückt, die selbst nach Mauschelei und Vetternwirtschaft riecht.
Zu hoffen ist, dass die Strafanzeigen, die inzwischen in der Sache bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind, ernsthaft geprüft werden und erfolgreich sind.
➙ Cleanstate-Strafanzeige gegen Dr. Lothar Hagebölling
➙ Strafanzeige und Strafantrag von LifeGen
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