Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat (›Snowden Edition‹)

20. Juli 2013

(fi) Noch nie fühlte man sich von der eigenen Regierung so schlecht vertreten wie heute. Grundrechte werden achselzuckend aufgegeben – »man kann halt nichts machen«. Nach Washington reist ein völlig unbedarfter Vertreter der Deutschen Bundesregierung (Friedrich), bei dem man bei jedem Satz, den er in ein Mikrofon stammelt, nur zu deutlich merkt, wie komplett ahnungslos er in Sachen Internet und digitaler Datenverarbeitung ist. Warum müssen die größten Flaschen und Irrlichter unseres Landes Minister sein, fragt man sich. (Aigner, Schröder, Niebel, Ramsauer lassen grüßen).

Wäre es nicht besser, wenn ein Mann mit der technischen Kompetenz eines Edward Snowden als deutscher Innenminister nach Washington reiste, um mit den Amis zu reden? Wäre es nicht tausendmal sinnvoller, stattdessen einen Friedrich im Transitbereich des maroden Moskauer Flughafens, wo er keinen Schaden anrichten kann, vergammeln zu lassen?
Auch mit einem Jacob Appelbaum, diesem brillanten Analytiker des Zeitalters der totalen Digitalisierung und Ausspähung, hätte ich das Gefühl, ich wäre gut vertreten.

Fromme Wünsche.

Merkwürdig ruhig sind die Deutschen angesichts des massenhaften Bruchs ihrer Freiheits- und Grundrechte. Wir sind die perfekten »Eloi« geworden, führen ein sorgenfreies Leben, schwimmen und tollen mit unseren Kindern in Bächen und Flüssen, essen Obst, philosophieren und lehnen uns zurück. Bis die Sirene ertönt: Dann marschieren wir widerspruchslos und wie von einer Schnur gezogen zu den Schlachthäusern der »Morlock« (Wer es nicht kennt: Die Zeitmaschine, H.G. Wells).

Wie die Eloi so haben auch wir, wie es scheint, jeden Widerstand aufgegeben – im Tausch gegen Bequemlichkeit und Sicherheit. Dabei bräuchten wir, gerade in diesen Zeiten, selbst ein wenig Morlock-Blut in den Adern.

Doch verbal, symbolisch, bleibt bisher der Protest, auch bei mir, ich gebe es zu.

Symbolischer Protest
Ich überlegte nicht lange, als es darum ging, ein aktuelles Vorwort zu Henry Davis Thoreaus Essay »Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat« zu schreiben, das jetzt neu als eBook erschien. Ein Klassiker der Freiheit und der Freiheitsrechte, eine Fibel für Mahatma Gandhi ebenso wie für viele Widerstandskämpfer gegen die Naziherrschaft. Ein tatsächlich zutiefst amerikanisches Buch, das die echten amerikanischen Werte vertritt, die inzwischen längst vergessen sind. – Hier ein kurzer Auszug aus dem Vorwort:

Eine demokratische Wahl legitimiert nicht alles.
Thoreau erinnert eindrücklich daran, dass die Macht einer jeden Regierung eine geborgte ist – dass aber die Regierenden, einmal gewählt, diese Tatsache nur allzu schnell aus den Augen verlieren. Die politische Elite koppelt sich vom Volk ab, handelt maßlos und selbstgerecht und beginnt jenen zu schaden, die sie einmal gewählt haben.

Diese Gefahr besteht nicht nur in autokratischen, sondern ebenso in demokratischen Systemen. Eine demokratische Wahl legitimiert z.B. nicht, dass eine Regierung eine illegale Geheimüberwachung der eigenen Bevölkerung duldet, und damit die eigene Verfassung bricht – wie es offensichtlich durch englische und amerikanische Geheimdienste stattfindet, mit einem Schwerpunkt in Deutschland.

Thoreau: »[Es gibt] Menschen, die sogar die Frage der Freiheit hinter der des Freihandels zurückstellen. Nach dem Essen lesen sie in aller Ruhe die Börsenkurse zugleich mit den schlimmen Nachrichten …, und schlafen vielleicht über der Lektüre ein. Wie hoch steht heute wohl der Kurs für einen Ehrenmann und Patriot? Sie zaudern, und sie bedauern, und manchmal unterschreiben sie eine Petition. Aber sie tun nichts, das ernsthaft Wirkung zeigt.«

Die »Freiheit hinter der des Freihandels zurückstellen« – genau das tut heute auch die Europäische Union, wenn sie mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, und dabei die globale Bespitzelung durch die NSA und andere Geheimdienste verharmlost oder sogar ignoriert. Thoreau könnte aktueller nicht sein!

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